(K)eine Milliarde zusätzliche Bundesmittel für KiTas


Schon im Koalitionsvertrag hatte die jetzige Bundesregierung sechs Milliarden Euro zusätzlich für Hochschulen, Schulen und KiTas angekündigt. Nach langen Diskussionen hat sich die Koalition jetzt auf die Verteilung geeinigt. So übernimmt der Bund ab 2015 die komplette Finanzierung des Bafögs und auch in Krippen und Kindergärten soll zusätzliches Geld fließen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig äußert sich hierzu wie folgt: "1 Milliarde Euro für Kitas und Krippen in dieser Legislaturperiode: Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Familien. Eltern wünschen sich die bestmögliche Betreuung und Bildung für ihre Kinder. Und Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern bereits in der Kita. Deshalb freue ich mich, dass sich der Kampf für zusätzliche Mittel für den Kitaausbau und die Verbesserung der Qualität gelohnt hat. Wir werden weiter in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investieren. Ich werde gemeinsam mit den Ländern darüber sprechen, wie das Geld verteilt und eingesetzt wird. Noch in diesem Jahr wird es eine erste Bund-Länder-Konferenz zur Kindertagesbetreuung geben, bei der das Thema Qualität im Fokus stehen wird.“


Niedersachsen begrüßt Einigung und kündigt Dritte Krippenkraft an

Die Niedersächsische Landesregierung begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung zur Umsetzung der im (Berliner) Koalitionsvertrag vereinbarten Aufstockung der Bildungsfinan­zierung. Ministerpräsident Stephan Weil sagte, es sei dringend er­forderlich, dass der Bund die Länder im gesamten Bildungsbereich nachhaltig unterstütze. Von daher sei es gut, dass die Bundesregierung die Bafög-Finanzierung dauerhaft über­nehmen wolle und damit das Land Niedersachsen ebenfalls dauerhaft entlasten werde. Nach Ansicht von Weil sollte das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern (Artikel 104b Grundge­setz) insgesamt fallen. Über Details der erforderlichen Grundgesetzänderung werde noch zu sprechen sein. Im Grundsatz erscheine der jetzt unterbreitete Vorschlag jedoch zu­stim­mungsfähig. 

Weil sagte, für die Landesregierung sei die frühkindliche Förderung von besonderer Bedeu­tung. Deshalb werde die Landesregierung die zur Verfügung stehenden Mittel für die Finan­zierung einer dritten Kraft in den niedersächsischen Krippen verwenden.

Auch Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Niedersachsen, sieht mit der Freigabe der Bundesmittel „endlich die Chance, weitere Verbesserungen im Bildungsbereich zu schaffen. Wir Grüne haben schon immer die Bedeutung der frühkindlichen Bildung herausgestellt. Mit den nun frei werdenden Mitteln werden wir für die Finanzierung der dritten Krippenkraft ab 2015 sorgen.“

Dass der Bund in Zukunft die Bafög-Finanzierung übernimmt, entlastet das Land Nieder­sachsen kurzfristig um rund 110 Millionen Euro jährlich, ab dem Jahr 2018 werden es rund 120 Millionen Euro jährlich sein. Dazu kommen die Kita-Mittel für die Kommunen und nieder­sächsische Vorhaben im Bereich der Hochschulfinanzierung. Insgesamt kann  Niedersach­sen eine strukturelle Entlastung in Höhe von etwa 150 Millionen  Euro erwarten, die für mehr Qualität in der Bildung verwendet werden sollen.


DGB: „Mogelpackung“

Allerdings wird die zusätzliche Milliarde für den KiTa-Bereich in dieser Legislaturperiode mit bereits vorhandenen Mitteln im „Sondervermögen Kinderbetreuung“ in Höhe von 450 Millionen Euro verrechnet, so dass effektiv nur 550 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Aufgrund dieser und weiterer Schwachpunkte kritisiert der DGB die zusätzlichen Bildungsmilliarden auch als „Mogelpackung“: "Das Bildungspaket von Bund und Ländern entpuppt sich mehr und mehr als Mogelpackung. Hier werden nicht sechs Milliarden zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investiert, sondern in erster Linie Kosten der Länder an den Bund verschoben. Sei es bei der vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund oder einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Länder - der Bund verteilt Blankoschecks. Ob die Länder diese Entlastung wirklich für mehr Bildungsinvestitionen nutzen, steht in den Sternen.“

Auch der Deutsche Städtetag kritisiert die Verrechnung des vorhandenen Sondervermögens in die KiTa-Milliarde, begrüßt jedoch grundsätzlich, "dass mit zusätzlichen Finanzmitteln des Bundes ein Beitrag geleistet werden soll, um den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen und die Qualität zu verbessern. Die Städte fordern die Länder auf, diese Mittel, sobald sie zur Verfügung stehen, vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Das ist notwendig, damit die Bundesmittel Familien und Kindern vor Ort unmittelbar durch eine weitere Verbesserung der Bildungsarbeit zugutekommen."


 

Quellen:
Redaktion / Presseinfos Bund, Land Niedersachsen, GRÜNE Niedersachsen und DGB