Bildung im Spannungsfeld veränderter Rahmenbedingungen - wirtschaftliche Entwicklungen und Strukturwandel

Finanzsituation der öffentlichen Haushalte

Die öffentlichen Haushalte finanzieren rund vier Fünftel der Bildungsausgaben in Deutschland. Für eine realistische Einschätzung des finanziellen Handlungsspielraums der Bildungspolitik sind daher Informationen zur Situation der öffentlichen Haushalte von großer Bedeutung. In den letzten Jahren ist die Struktur des öffentlichen Gesamthaushalts weitgehend unverändert geblieben. Über alle Aufgabenbereiche hinweg stiegen die öffentlichen Gesamtausgaben zwischen 2000 und 2007 um 6% an. Der mit Abstand höchste Ausgabenanteil entfiel mit 55% auch im Haushaltsjahr 2007 auf die soziale Sicherung. Der Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Gesamtausgaben erhöhte sich von 8,1% im Jahr 2000 auf 9% im Jahr 2007.
In den Flächenländern West waren die Ausgabenanteile für Bildung an den Haushalten von Ländern und Gemeinden 2007 mit durchschnittlich 24,6% am höchsten.  Der Anteil des Bundes betrug demgegenüber nur 3,4% . In den letzten Jahren sind die Einnahmen des Sektors Staat in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen stärker gestiegen als die Ausgaben. Dennoch konnten die Haushalte nicht vollständig ausgeglichen werden, was zu einer weiteren Erhöhung des Schuldenstandes geführt hat. Durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise ist die Haushaltskonsolidierung 2009 abrupt unterbrochen worden. In den ersten Quartalen des Jahres 2009 sind die Steuereinnahmen drastisch zurückgegangen, während die Ausgaben aufgrund von Konjunkturprogrammen antizyklisch erhöht wurden. Der Staatssektor verzeichnete im Jahr 2007 einen Finanzierungssaldo von + 4,7 Milliarden Euro, 2009 dagegen von – 79,3 Milliarden Euro. Der Schuldendienst und die Versorgungszahlungen an pensionierte Beamte werden die öff entlichen Haushalte in den kommenden Jahren stark belasten. Schon 2007 wandten die Gebietskörperschaften mehr Mittel für Schulden und die Versorgung von im Ruhestand befindlichen Beamten auf als für Bildung.. Längerfristig werden die Versorgungs- und Zinszahlungen den Gestaltungsspielraum der öffentlichen Haushalte – insbesondere der Länder – stark einschränken.

 

Zuletzt bearbeitet am: Mittwoch, 06. Februar 2013 11:21 by Somebody

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